Das war die Bezirkskonferenz 2022
Am 3. März fand die jährliche Konferenz der SPÖ Josefstadt statt. Aufgrund der Corona-Situation wurde diese, wie schon im Juni letzten Jahres, virtuell durchgeführt.
Das Tagespräsidium leitete die Sitzung aus dem Wiener Bildungszentrum, 80 Delegierte waren online zugeschaltet. Trotz der räumlichen Distanz ist es gelungen, die Konferenz reibungslos durchzuführen und Diskussionen und Beschlüsse zu fassen.
Stadtrat Jürgen Czernohorszky als Gastreferent zum Wiener Klimafahrplan
Zu Beginn der Konferenz präsentierte Stadtrat Jürgen Czernohorszky den Wiener Klimafahrplan. Als einziges Bundesland hat Wien damit ganz konkrete Schritte in über 100 Maßnahmen festgelegt, um bis 2040 CO2-neutral zu werden. Dabei werden alle Bereiche in den Blick genommen – von Wohnen bis Verkehr, von Grünraum bis Energie, von Digitalisierung bis Infrastruktur, von Beschaffung bis Zusammenleben u.v.m.
Gen. Czernohorszky dazu: „Der Zug in Richtung klimaneutrale Stadt ist auf Schienen. Der Wiener Klima-Fahrplan ist unser Wegweiser. Und auf dem Weg werden wir alle Wienerinnen und Wiener mitnehmen. Die Klimakrise betrifft uns alle, daher kann sie auch nur gemeinsam gemeistert werden.“ Er machte klar, dass die Klimafrage auch und vor allem eine soziale Frage ist, der wir uns mit allem Nachdruck widmen müssen.
Weitere Infos zum Wiener Klimafahrplan:
https://www.wien.gv.at/umwelt-klimaschutz/klima-fahrplan-2040.html
https://www.wien.gv.at/video/3347/Smart-Klima-City-So-wird-Wien-bis-2040-klimaneutral
Bezirksvorsitzende Stefanie Vasold: „Dieser Krieg muss enden“
Im ihrer Rede an die Bezirkskonferenz ging die Bezirksvorsitzende anfangs auf die Lage in der Ukraine ein und der dramatischen Situation, dieses Krieges in Europa und fordert eine sofortige Beendung und alle Anstrengungen dafür. „Dieser Krieg ist schrecklich. Es tut niemandem in der Ukraine Gutes, diese Schrecklichkeit zu verklären, in dem man diesen Krieg als `notwendig` zur Verteidigung `westlicher Werte` umdeutet.
Die Verteidigung westlicher Werte erfordert nicht, dass dieser Krieg geführt wird, sondern dass er schnellstmöglich beendet wird.“
In dem zweiten Teil ihrer Rede blickte Stefanie Vasold auf die aktuelle bundespolitische Situation. Das offensichtliche Versagen der Bundesregierung in vielen Corona-Fragen, aber auch über den neuen ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss, mit dem schon jetzt täglich sichtbar wird, wie aus einer „früher staatstragenden Partei ein korruptes, im Kern demokratiegefährdendes Netzwerk geworden ist“. Und sie setzt fort: „Noch nie war die Chance in den letzten Jahren größer, eine Mehrheit für eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ zu erreichen. Und noch nie war das dringender notwendig.“ Das darf nicht durch die X-te Wiederholung zielloser Streits der Eitelkeiten gefährdet werden. Notwendig ist zu zeigen, was sozialdemokratische Politik bedeutet: Nämlich für eine Gesellschaft der Gleichheit und der Demokratie zu kämpfen, für einen starken Sozialstaat und für die gleiche Teilhabe aller Menschen.
Abschließend gab Vasold einen Überblick über die letzten Monate in der Bezirkspartei, über die vergangenen und zukünftigen Aktivitäten, Veranstaltungen und Projekte und bedankte sich bei der Klubvorsitzenden Sanja Drazic und der Bezirksgeschäftsführerin Irene Pichler für die gute, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit.
Klubvorsitzende Sanja Drazic: Initiative für Fußgänger*innen, Begrünung und Verkehrsberuhigung für die Josefstadt
Seit Oktober führt Sanja Drazic den sozialdemokratischen Klub in der Bezirksvertretung an. In ihrem Bericht stellte sie einige Schwerpunkte der SPÖ-Fraktion vor. So wurde auf unseren Antrag hin eine Initiative für Fußgänger*innen gestartet. Derzeit wird ein Masterplan Gehen erarbeitet, der dafür die Grundlage bildet. Viele konkrete Verbesserungen für Fußgänger*innen sollen folgen. Einen anderen Schwerpunkt bildet der Kampf gegen innerstädtische Hitze – hier wird es neuerlich dutzende Baumpflanzungen geben, v.a. in der Krothenthaler- und Schönborngasse, der Schulvorplatz in der Pfeilgasse wird umgestaltet, ebenso soll die Lerchenfelder „klimafit“ werden. Eine dritte Initiative wurde gemeinsam mit den NEOS im Bezirk eingebracht: ein Supergrätzel in der äußeren Josefstadt. Ziel ist es, damit auch dort mehr Verkehrsberuhigung und attraktive Aufenthaltsräume zu schaffen.
Bericht der Kassierin, der Kontrolle und der Bezirksprüfung
Alle Kontrollorgane der Bezirkspartei berichteten über ihre Tätigkeit und die ordnungs- und statutengemäße Abwicklung der Geschäfte und Finanzen.
Acht Anträge beschlossen
Von den Sektionen und Organisationen wurden insgesamt 8 Anträge an die Bezirksjahreskonferenz gestellt, u.a. zu den Themen Gesundheit, Pflege, ökosozialer Steuerreform, Bildung, Steuersystem.
Zu vielen Anträgen gab es Wortmeldungen der Delegierten und bei einigen wurden geringfügige Änderungen aufgenommen. Insgesamt war es eine lebendige Debatte am Ende derer alle Anträge mit großer Mehrheit, meist einstimmig, angenommen wurden.
Geleitet wurde die Antragsdebatte von Eva Krennbauer, eine von vier Genossinnen, die die Konferenz vor Ort im Bildungszentrum organisierten.
Lied der Arbeit & Internationale
Beschlossen wurde die Konferenz traditionellerweise mit dem „Lied der Arbeit“ und der „Internationalen“.
